I swear by my life and my love of it that I will never live for the sake of another man, nor ask another man to live for mine. -- Ayn Rand
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Gegen den Stillstand
Posted on April 18th, 2011 10 commentsJosef Pöll hat es in seiner Abschiedsrede angesprochen. Und auch gestern im Politikpodcast wurde es angesprochen: der politische Stillstand in diesem Lande. Offensichtlich kommt nämlich, egal, wie eine Wahl ausgeht, fast immer das selbe raus: rot-schwarz. Abgesehen von dem schwarz-blaurangen Intermezzo Anfang des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts hat sich in den letzten 25 Jahren in der österreichischen Innenpolitik nicht wirklich viel getan. Die Verärgerung der Wähler ist natürlich zu verstehen und erklärt vermutlich auch die steigende Popularität der FPÖ — nach dem Motto: “die können ah net schlimmer sein, als was wir jetzt schon haben.”
Es stellt sich natürlich die Frage, welche Möglichkeiten denn überhaupt offen sind in Österreich, die diesen Stillstand aufbrechen könnten. Schaut man nämlich genau, dann gibts eigentlich keine Alternative zu dem, was wir ohnedies schon haben: statt rot-schwarz vielleicht einmal schwarz-rot, aber das wars dann schon mit den Farbenspielen.
Das liegt zum einen daran, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei eine Koalition mit einer anderen stimmenstarken Partei, der FPÖ kategorisch ausschließt. Somit bleibt für diese nur mehr die ÖVP als realistischer Koalitionspartner.
Die ÖVP scheut sich zwar nicht, eine Koaltion mit der FPÖ einzugehen, das ist für den Rest des politischen Spektrums ab Mitte links beginnend aber so fürchterlich und Pfui gack!, dass es nach Sanktionen schreit — auch wenn man sich dabei ins eigene Fleisch schneidet (wenn wir nicht mitspielen dürfen, dann soll keiner seinen Spaß haben).
Die Grünen sind derzeit für die Beteiligung an einer Bundesregierung nicht ausschlaggebend (sprich groß) genug, was sich aber vermutlich ändern könnte bei den nächsten Wahlen. Wie man in Wien sieht, sind die Grünen stets dazu bereit, sich mit Freuden als Mehrheitsbeschaffer für die Roten zu verdingen, auch wenn dabei viele grüne Grundsätze über Bord geworfen werden. Egal! Wer die Macht will, der muss Opfer bringen.
Das BZÖ ist sowieso nur Endlager des FPÖ Abfalls. Ohne ernstzunehmende Struktur in den Ländern wird das BZÖ vermutlich nach der nächsten Nationalratswahl Geschichte sein und wir werden einige Orangen knierutschend und mit eingezogenem Schwanz (welche Zweideutigkeit) zu den Blauen zurückkehren sehen.
Bleiben letztendlich nur die Blauen über. Die gewinnen brav, ob der Untätigkeit der Regierungsparteien, bei jeder Wahl, bei jeder Umfrage dazu, ohne wirklich was dafür machen zu müssen. Noch ein bisserl Antiausländerwahlkampf dazu, eine Prise Islamfeindlichkeit dazugemischt und fertig ist das Wahlerfolgsrezept. Dummerweise will keiner mit ihnen koalieren. Klar, vermutlich werden sie solange weiter dazugewinnen, bis das man nicht mehr um sie herumkommt, aber bis dahin ist noch Zeit.
Freilich, ich habe jetzt nur eine Koalitionsregierung angesprochen. Man könnte natürlich eine Minderheitsregierung auch einmal in Betracht ziehen. Allerdings ist fraglich, ob eine solche Regierungsform in Österreich länger als ein halbes Jahr durchhält.
Wie soll also mit diesen Parteienlandschaft, in dieser innenpolitischen Pattsituation wirklich eine ernstzunehmende Änderung herbeiführen und der Stillstand durch Bewegung abgelöst werden? Unmöglich oder? Ich würde mich sehr über die Meinung der geschätzen Leser in den Kommentaren freuen.
10 responses to “Gegen den Stillstand”
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Laut aktuellen Umfragen gibt es nur Rot-Schwarz und Rot-Blau als rechnerisch mögliche Varianten. Und wie du schreibst, will die SPÖ nicht mit der FPÖ. Scheint also, als wäre Österreich zu Rot-Schwarz verdammt (Große Koalition kann man dazu ja nicht mehr sagen).
Die Regierungsparteien reden zwar seit der Wahl von der einmaligen Chance einer langen wahlfreien Zeit, die eine einmalige Gelegenheit ist, unpopuläre Reformen durchzuziehen. Die Monate verstreichen aber, ohne das auch nur nachgedacht wird, in welchen Bereichen diese Reformen gemacht werden könnten.
Ob es darum geht Zwischenstands-Hochrechnungs-Sieger zu sein, oder ob es andere Gründe sind, ist egal. Resultat ist jedenfalls dass sich die Blauen gemütlich zurücklehnen können und dazugewinnen – eine Vision die du ja auch an die Wand malst.Die Grünen sind, zB hier in OÖ, auch bereit mit der ÖVP zu regieren. Klingt jetzt zwar nach parteisprech, ist aber mein (interner) Eindruck: es geht um die Umsetzbarkeit grüner Themen. Wieviele Grundsätze dabei über Bord gehen oder auch nicht, ist eine andere Geschichte, die aber hier nicht herpasst.
Meine Hoffnung ist, dass angesichts der desaströsen Umfragewerte doch jemand in SP und VP aufgerüttelt wird. Die SP nicht mehr damit zufrieden ist, weniger zu verlieren als die Schwarzen, und VP den Irrglauben aufgibt mit einer ausreichend scharfen Innenministerin könnte man der FP das Wasser abgraben.
Ohne einem ausreichend großen Schock wird sich nichts ändern fürchte ich. Notfalls ist der Schock eine stimmenstärkste FPÖ. Wenn das auch nicht hilft, dann hilft nichts… -
Interessant fände ich die Abschaffung des Klubzwangs und damit die Aufwertung des einzelnen Parlamentariers. Vielleicht würde das dazu führen, dass die Mitglieder der Regierung etwas von ihrer Partei entkoppelt würden. Statt innerhalb der Regierung mit dem Koalitionspartner zu streiten, müsste man zusammenspannen, um in einem unabhängigeren Parlament Mehrheiten für ein Sachthema zu erstreiten. Das wäre natürlich auch bei einer Minderheitsregierung der Fall, aber dort stehen wir vor dem Problem, dass die Oppositionsparteien darauf programmiert sind, jeglichen Vorschlag der Regierung zu bekämpfen, selbst wenn sie diesem inhaltlich etwas abgewinnen könnten.
Es ist mir bewusst, dass der Vorschlag mit der derzeitigen politischen Mentalität in Österreich wenig zu tun hat. Aber wenn irgendeine Instanz den Stillstand in einer Regierung auflösen kann, dann wäre das zumindest in der Theorie das Parlament. Aber halt ein Parlament, das nicht nur aus parteigesteuerten Einheitsmeinungen besteht. -
Angewiderter April 18th, 2011 at 21:14
Das Volk bekommt genau jene Politiker und jene Politik, die es sich herbeiwählt und daher verdient. Wie bestellt so geliefert.
Wer sich andere (bessere?) Politik und Politiker wünscht, muß erst mal das Volk austauschen.
Österreich ist ein schönes Land, schade drum, denn das Volk ist politisch unmündig.
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Es hilft ohnehin nichts mehr in Österreich. Hauptsache man bleibt möglichst lange am Trog und bringt seine Freunderl auch ganz nahe dran.
Deshalb geht ja auch nichts weiter – mann will ja niemanden weh tun! Na wenn der Pröll mal jammert oder Herr Neugebauer Blähungen hat – dann heißts schnell wieder zurück an den Start. Stillstand ist die Folge.
Neue Partein kann man ja gerne gründen. Bis zum österreichweiten Erscheinen auf der Liste zur Nationalratswahl ist es aber – dank diverser Hürden – ein weiter Weg. Und zum Einzug in den Nationalrat müssen dann auch noch einige Stimmen gesammelt werden.
Von wegen also “jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient”. Die Wahlbeteiligung kann noch weiter sinken – es wird sich so schnell nichts ändern.
Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht…
Frusteintrag Ende #Wutbürger
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Angewiderter April 18th, 2011 at 22:03
“… Und zum Einzug in den Nationalrat müssen dann auch noch einige Stimmen gesammelt werden.”
Eben daran scheitert es ja. Der österreichische Wähler akzeptiert (auf Bundesebene) nix Neues. Entweder frißt er den Fraß, den’s schon immer gibt, oder er bleibt zu Hause. Aber einer neuen Gruppierung eine Chance geben? Sich selbst informieren und verantwortlich fühlen für das eigene Stimmverhalten? Kommt doch gar nicht in Frage.
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Sascha April 19th, 2011 at 00:37
Lieber Angewiderter,
bitte ich geb dir hiermit als quasi erster Offizieller die Chance. Lass uns an deinen Ideen teilhaben.
Du kannst natürlich aber auch erst darauf warten bis jemand (wer eigentlich) das Volk ausgetauscht hat.
Sachdienliche Hinweise dazu erhältst du mit Sicherheit in den jeweiligen Parteizentralen der Linken und Rechten Fraktionen.
Und last but not least. Wenn Nicht- oder Ungültig zu wählen keine Optionen für dich sind, erlaube mir nachzufragen was oder wen du gewählt hast.
lg
Sascha -
Angewiderter April 19th, 2011 at 05:15
@Sascha
“…Lass uns an deinen Ideen teilhaben…”
???
Du vermittelst den Eindruck, als ob mein Kommentar Dich überfordert hätte.
Daher nochmals zur Deutlichkeit: Du kannst eine neue Partei mit guten Leuten gründen und antreten – es wird Dich von den ignoranten Trotteln da draußen keiner wählen. Du wirst Dich mit den Kummerln um den letzten Platz in der Bedeutungslosigkeit raufen.
Eventuell wenn Du extrem viel Geld in Wahlwerbung reinbutterst und einen überirdisch guten Werbeschmäh drauf hast, dann könnte es sich vielleicht für ein paar Mandate ausgehen.
“Wenn Nicht- oder Ungültig zu wählen keine Optionen für dich sind, …”
Das habe ich nicht gesagt.
“…erlaube mir nachzufragen was oder wen du gewählt hast.”
Mal dies und mal das. Quasi situationsangepaßt das jeweils kleinste Übel.
P.S.: Das Volk wird ja bereits fleißig ausgetauscht. Ob es was bringt (im erfreulichen Sinne), bezweifle ich stark.
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“Eben daran scheitert es ja. Der österreichische Wähler akzeptiert (auf Bundesebene) nix Neues. Entweder frißt er den Fraß, den’s schon immer gibt, oder er bleibt zu Hause. Aber einer neuen Gruppierung eine Chance geben? Sich selbst informieren und verantwortlich fühlen für das eigene Stimmverhalten? Kommt doch gar nicht in Frage.”
Das ist es natürlich auch. Aber die Bedingungen, um überhaupt eine Partei gründen zu können und damit in den Nationalrat einzuziehen sind ziemlich unfair. Das ist fast nicht schaffbar.
Aber schon richtig – das Stimmvieh in Österreich… *kotz*
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die Leute die sich da grad befetzen: auf meinem Blog benimmt man sich und fäult Leute nicht an, weil das nicht leiwand ist. Das geht auch in einem freundlicheren Ton, oder? Man muss ja nicht einer Meinung sein, aber man muss seinen Diskusionspartner nicht gleich schimpfen, wenn einem die Argumente ausgehen…
Wenn euch nach befetzen zumute ist, postet was im Standardforum und sammelt rote Stricherln. Aber bitte nicht hier
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Sascha April 19th, 2011 at 10:41
@Angewiderter, ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass es im Internet Zeitalter ohne Emoctions leider nicht geht.
Vielleicht tust du dir so leichter: “bitte ich geb dir hiermit als quasi erster Offizieller die Chance. Lass uns an deinen Ideen teilhaben.*g*,
, LOL” “Das Volk bekommt genau jene Politiker und jene Politik, die es sich herbeiwählt und daher verdient. Wie bestellt so geliefert.”
Was ist mit den Ungültig und Nichtwählern? Du stempelst alle pauschal zu Idioten. Das ist nicht nett und leider auch das Gegenteil von Klug. Sorry. (;),*g*,)(Bitte such dir ein passendes Emoction aus)
Und nun noch mal ernsthaft, engagierst du dich persönlich? Sich einfach hinzustellen und Traktate ins www rauszurotzen ist ein bisserl wenig mein Lieber.
lg
Sascha
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Obichan April 18th, 2011 at 14:14