Der beste Wahlhelfer der Blauen heißt Faymann

Wer hat sich nicht ab und zu über die kaum merkbare Medienpräsenz der FPÖ in den letzten Monaten gewundert. Verglichen mit der FPÖ unter Jörg Haider scheint sich die FPÖ wirklich selten in den Vordergrund zu drängen. Das ist aber, gelinde gesagt, bei unserer Regierung auch überhaupt nicht notwendig. Parteichef HC Strache könnte vermutlich auch für ein Jahr auf Urlaub gehen und auch gleich den Rest seiner Mannschaft für längere Zeit in die Ferien schicken, die FPÖ würde bei der Performance dieser Unregierung  dennoch immer bessere Umfrageergebnisse erzielen und vermutlich auch bei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Dabei erweist sich Bundeskanzler Faymann, neben einigen anderen patscherten Akteuren der österreichischen Innenpolitik wohl als der schlagkräftigste Wahlhelfer der Blauen. Die Patzer, die sich der Kanzlerdarsteller alleine in den letzten Wochen geleistet hat alleine reichen schon aus, um die FPÖ an den Regierungsparteien vorbeiziehen zu lassen.

Letztes Glanzstück unseres glorreichen Bundeskanzlers ist die Verweigerung der Sozialisten, in der Frage der Schuldenbremse auch nur ein Wort mit den Freiheitlichen zu reden. Angeblich, weil man sich mit den Blauen eh nicht einigen könne. Das ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, wird doch eine nicht gar so kleine Wählergruppe per se aus dem demokratischen Prozess einfach ausgeschlossen. Das ist obentrein noch unglaublicher Schwachsinn aus wahltaktischer Sicht, werden Strache dadurch ja genau die Argumente in den Mund gelegt, die er gegen die SPÖVP verwenden kann.

Da hilft auch nicht die halbherzige Einbindung der Freiheitlichen durch den schwarzen Vizekanzler Spindelegger. Sich an taktischen Spielereien zu versuchen, dazu fehlt der heutigen schwarzen Belegschaft die politische Begabung eines Wolfgang Schüssel.

Und so wird auch weiterhin wertvolle Zeit verschwendet, um in der Frage mit der Schuldenbremse in wesentlichen Dingen weiter zu kommen. Anstelle dessen wird einfach die größte Oppositionspartei einfach ins Eck gestellt und ignoriert. Es verlangt ja niemand, dass jede noch so lächerliche Forderung der Blauen erfüllt wird. Aber man sollte mit den Freiheitlichen verhandeln — nicht einigen kann man sich dann noch immer, falls man zu wenige Gemeinsamkeiten findet…