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AAA ade, olé olé!
Posted on January 14th, 2012 25 commentsWas lange befürchtet wurde, ist nun endlich eingetreten: die US Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Unmögliche, ja, das Undenkbare getan: unserer geliebten Alpenrepublik, dieser Insel der Seeligen, dem Land der Töchter, Söhne und vor allem der Hämmer, zum ewigen EU-Musterschüler wurde das geliebte Triple-A Rating entzogen.
Und genau so sind auch die ersten Reaktionen ausgefallen: die Bundesregierung ist überrascht, die Frau Finanzminister sieht die Schuld bei den Ungarn und den Italienern, der Notenbankchef wittert eine politische Verschwörung und der Parteichef der stärksten Oppositionspartei fordert Neuwahlen.
Soweit, so gut. Doch welche Folgen hat das Downgrade für Österreich? In erster Linie hoffentlich ein Wachrütteln der Politik, dass nun endgültig die Zeit der parteipolitischen Scharmützel und taktischen Spielchen auf Kosten des Staates (und natürlich seiner Steuerzahler) vorbei ist. Das bedeutet, dass jetzt wirklich wichtige Reformen angegangen werden müssen wie beispielsweise Verwaltungsreform, eine Reform des Pensionssystems, ein Abschaffen von diversen milliardenteuren wohlerworbenen Rechten, ein Abschaffung des Förderungsunwesens, eine Reform des Sozialsystems und vieles mehr.
Es steht aber zu befürchten, dass unsere Politik wieder die exakt falschen Schritte setzt. Denn mit höheren Steuern werden wir unser Rating sicherlich nicht verbessern können. Und eine Belastung der Realwirtschaft durch Abgaben und Steuern könnte Österreich wirklich in Probleme bringen.
Natürlich besteht auch die Gefahr, dass viele Menschen in diesem Land, durch die Meldungen verunsichert, sich zu Handlungen hinreissen lassen, die nicht gerade förderlich für die realwirtschaftliche Entwicklung sind. Wenn also jetzt beispielsweise Investitionen mit dem Hinweis auf den Downgrade zurückgefahren werden und man sich in Abwartepositionen begibt. Denn eines ist klar: besser wird’s 2012 nicht — aber es kann schlimmer werden, wenn man nichts tut…
Anders sieht es natürlich für Deutschland aus, welches ja sein AAA Rating behalten hat und obendrein noch die besten Aussichten für zukünftige positive Beurteilungen hat. Damit wurde unterstrichen, dass man Deutschland als einem der wenigen Länder in Europa zutraut, die Schuldenkrise einigermaßen gut zu überstehen. Es hebt die wirtschaftliche Wichtigkeit des Landes hervor.
Allerdings sind die Nachrichten für Berlin vielleicht doch nicht so rosig, wie sie auf erstem Blick scheinen. Denn von Deutschland wird auch erwartet, dass es ganz Europa durch und aus der Krise führt. Was natürlich nicht gerade für die Beliebtheit der Deutschen bei den restlichen EU-Mitgliedern sorgen wird. Frau Merkel wird wohl in ausländischen Zeitungen in den nächsten Monaten mehrmals Karikaturen von sich mit Hitlerbärtchen ertragen müssen.
Auch die Tatsache, dass Frankreich sein AAA-Rating verloren hat, wird in der nächsten Zeit möglicherweise problematisch für die EU, da dadurch ein Keil zwischen die Achse Berlin-Paris getrieben wurde. Zumal der französische Präsident Sarkozy bereits im Vorwahlkampf steht. Ein Sieg der Sozialisten in Frankreich könnte dieser Partnerschaft ein Ende bereiten.
Für Spannung ist also in den nächsten Monaten gesorgt. Und vielleicht könnte man ja eine europäische Ratingagentur schaffen, mit dem Niko Pelinka als Geschäftsführer. Der verkündet dann nur Wohlfühlratings und inseriert diese im österreichischen Boulevard…
25 responses to “AAA ade, olé olé!”

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Dass Deutschland sein AAA behalten hat, Österreich nicht, zeigt leider, dass Fekter offensichtlich doch ein wenig recht hat. Hauptgrund für die Abwertung dürften tatsächlich die hohen Osteuropa-Risken der österreichischen Banken sein.
Denn das so gelobte Deutschland hat eine noch viel ungünstigere Ausgabenstruktur beim Sozialstaat. Fast alle Wirtschaftsdaten sind in den letzten 5 Jahren in Deutschland schlechter gewesen als bei uns. Und speziell beim Steuersystem und beim Finanzausgleich stehen Deutschland noch Reformen bevor, die wir schon in den 1990er-Jahren gemacht haben. Deutschland steht vor allem so gut da, weil seine starke Industrie mit ihrem Exporten auf Kosten der Arbeitnehmer andere Länder ruiniert. Dieses Geschäftsmodell wird langfristig nicht funktionieren.
Aber ja: Auch Österreich braucht Reformen. Und nein, wir brauchen keine höheren Steuern, aber eine Umverteilung der Steuerlast. Wenn man Niedrigverdiener um 10 Euro im Monat entlasten, dann geben sie dieses Geld auch wieder aus und die Wirtschaft profitiert (vorausgesetzt, man verbietet endlich die Geldvernichtungsmaschine “kleines Glücksspiel”). Der gehobene Mittelstand (dazu zähle ich mich selbst) legt es hingegen aufs Sparbuch. Und mit diesen Spareinlagen spekulieren die Banken dann wieder andere Staaten in den Bankrott.
Wir brauchen ein Steuersystem, das Leistung, und damit meine ich echte Arbeitsleistung, wieder belohnt. Also: runter mit Einkommensteuern, runter mit der Umsatzsteuer, rauf mit vermögensbezogenen Steuern. Das Red Bull für die Wirtschaft.
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Sascha January 14th, 2012 at 21:32
@ Roman “Deutschland steht vor allem so gut da, weil seine starke Industrie mit ihrem Exporten auf Kosten der Arbeitnehmer andere Länder ruiniert.”
Kann es sein dass Sie Ursache und Wirkung verwechseln? Deutschland hatte im Zuge der Euroeinführung damals höhere Zinsen zu ertragen als den wirtschaftlichen Daten angemessen gewesen wäre. Dafür hatte der EU Club Med viel zu niedrige Zinsen.
Trotzdem schafften es die Deutschen die Lohnstückkosten günstig zu halten und investierten in Forschung und Entwicklung. Die hochwertigsten Maschinen für die weltweite Industrie stammen aus Deutschland und die Deutschen Automarken verkaufen sich weltweit glänzend.
Logischerweise ist ein relativ günstiger Euro/ Dollar Wechselkurs einer exportorientierten Wirtschaft sehr förderlich.
Es hatten aber alle Länder im Euro Raum die gleichen Chancen. Die Franzosen nutzten die “Gunst der Stunde” allerdings lieber die 35h Woche einzuführen und in Spanien pumpte man die Milliarden lieber in eine Immobilienblase.
Der von Ihnen erhobene Vorwurf gleicht somit in frappierender Art und Weise dem Gesudere eines faulen Schülers der für seinen Fleck auf die Schularbeit den Klassenbesten verantwortlich macht, weil ja der durch seine Leistungen das Niveau der Prüfung nach oben getrieben hat.
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@Sascha: Deutschland war eines der ersten Länder, das die Maastricht-Kriterien verletzt, und das sogar noch in Hochkonjunktur-Zeiten. Die Verschuldung der Städte und Kommunen beträgt ein Vielfaches der österreichischen. Nur durch griechische Budgettricks schafft es Deutschland, seine Schuldenquote in einem ähnlichen Bereich wie Österreich zu halten. Ich sage auch nicht, dass die Abwertung Österreichs zu Unrecht erfolgte. Aber dass Deutschland immer noch sein Triple-A hat, ist unverständlich. Schau dir die Massen an Sozialhilfe-Empfängern bei den Teutonen an. Dass die Budgettricks der Deutschen nicht schon längst aufgedeckt wurden und sie immer noch AAA sind, hat doch höchst politische Gründe. Da will jemand den Euro nicht zu stark gegenüber dem Dollar schwächen, weil die Deutschen sonst noch leichter ihre Autos und sonstigen Güter in den USA verkaufen könnten.
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Japan hat schon lange keine Triple-A mehr.
Dass Deutschland sein Triple-A behalten darf, liegt vor allem an dessen Größe. Wenn die deutschen Banken bis zu 20 Mrd. in Ungarn verlieren können, hat das auf deren Staatshaushalt halt weniger Auswirkungen als auf unseren.
So wie man als KMU auch weniger leicht Investoren anzieht oder Kredite bekommt als als Großkonzern, bekommt tut sich auch ein kleines Land auf den Finanzmärkten schwerer als ein großes, wenn die Fundamentaldaten die gleichen sind.
Und komme mir jetzt bitte nicht mit der Schweiz und Luxemburg. Die sind mit Österreich aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbar.
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Und noch eine Anmerkung zum Thema sozialistische Politik: Finnland hat auch noch immer Tiple-A und wird seit über 10 Jahren sozialdemokratisch regiert.
Ich bin halt weit weniger parteipolitisch verbohrt, wie manch andere Mitdiskutanten hier. Es gibt Länder, wo sozialdemokratische Parteien die Wirtschaft gegen die Wand fuhren und es gibt Länder, wo ebensolche Parteien teilweise jahrzehntelang das Land erfolgreich durch die diversen Stürme steuerten.
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Du weißt schon, dass das Sparbuch als Sinnbild für Geldanlage stand, gell? Ob du jetzt selbst spekulierst oder die Bank mit deinen Sparanlagen tut nichts zur Sache. In jedem Fall ist das Geld, das der Wirtschaft nicht zur Verfügung steht. Dein persönlicher Gewinn in Ehren, aber Spekulation ist keine Leistung, die unsere Zivilisation voranbringt.
Und zu deiner Info: Ich halte auch ein kleines Aktienportfolio. Aber vermutlich mit einer ganz anderen Intention.
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Liebe Nattl, ich habe dir schon einmal erklärt, dass ich seit 16 Jahren fast ohne Unterbrechung ein erfolgreiches EPU bin. Ich habe schon diverseste Herausforderungen durchlebt (Steuerprüfungen, Kundenkonkurse), habe aber durch Fleiß und Sparsamkeit mir einen gewissen Wohlstand erarbeitet.
Ich habe noch nie einen Euro vom Staat oder von Sozialversicherungen erhalten, abgesehen von der Familienbeihilfe für meine beiden Söhne und Refundierungen von Arztrechnungen. Im Gegenteil: Meine Frau bekam noch kein Kindergeld und auch kein Karenzgeld und ich bezahlte für den Kindergarten noch hohe Gebühren.
Aber ja: Auch ich habe vom Sozialstaat profitiert. Meine Kinder besuchen gratis eine Schule (über deren Qualität man streiten kann). Das ist nicht selbstverständlich, wenn du dich in der Welt umschaust. Sie bekommen die Schulbücher gratis und fahren gratis bis sehr billig mit dem ÖV. Mein jüngerer Sohn spielt in einem Fußballklub, dessen Infrastruktur maßgeblich von Steuergeldern erhalten wird. Auch ich fahre mehrmals in der Woche mit dem ÖV, der ebenfalls zu 50 % aus Steuergelder subventioniert wird. Und selbst wenn ich mit dem Auto fahre, fahre ich auf gut ausgebauten Autobahnen und Schnellstraßen, auf dem dichtesten Netz der Welt (im Verhältnis zum Staatsgebiet und den Einwohnern). Die meisten Straßen haben keine Schlaglöcher. In Deutschland musst du aufpassen, wo du hinfährst, wenn du dir keinen Fahrwerkschaden einfangen willst (spreche aus bitterer Erfahrung).
All das kostet Geld. Steuergeld.
Was ich nicht unmittelbar zum Leben brauche, wird halt angelegt. Ob ich damit künftige Anschaffungen finanziere, weiß ich noch nicht, weil ich von Natur aus ein bescheidener Mensch bin. Man könnte mich auch Angstsparer nennen. Einen Teil der Ersparnisse bekommen sicher einmal meine Kinder als Starthilfe, aber allzu leicht sollen sie es auch nicht haben. Das verdirbt den Charakter.
Wenn ich mir anschaue, was manche so vererben, dann zeigt das doch deutlich, dass der vielgerühmte Mittelstand auch jede Menge Geld hortet, das der Wirtschaft eben nicht zur Verfügung steht. Und die Abschaffung der Erbschaftssteuer belohnt dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten auch noch.
Und ich sage das bewusst als jemand, den ein nicht unbeträchtliches Erbe erwartet. Aber ich habe nie mit diesem Erbe kalkuliert. Wenn dieses Erbe dem Tierschutzverein o. ä. zufällt, kann ich mich auch nicht beschweren, denn ICH habe dieses Geld nicht erarbeitet und nicht verdient.
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Sascha January 15th, 2012 at 01:00
Ich wundere mich tatsächlich noch immer über die Argumentationskette der Berufslinken;)
By the way. Ein Sparbuchsparer borgt sein Geld billigst der Bank die es im besten Fall mit gehörigen Aufschlag an Unternehmen verborgt und wenn es blöd hergeht, die Kreditlinien genau dann streicht wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät für die es selbst nichts kann.
Ein Aktionär hingegen beteiligt sich direkt an einem Unternehmen und nimmt an dessen Erfolg oder Misserfolg direkt teil.
Das hat allerdings mit den von den Roten daher gestammelten Spekulanten (siehe auch eindeutige Bild und Tondokumente von der kleinen Laura) wirklich nichts zu tun.
Die größten Spekulanten und Zocker der letzten Jahre waren in Österreich übrigens die Gemeinde Wien (Cross Boarder Leasing, Verkauf der des Kanalnetzes an eine Bostener Investment Gesellschaft und Leasing der Netzes) ((ging fulminant schief) die Stadt Linz mit CHF Swaps. (Einzelheiten bitte in den Zeitungen nachlesen)
Lustiger weise zieht sich eine penetrant ROTE Spur durch diese Skandale.
PS. @ Roman. Sie gingen auf meine Frage nicht ein. Was genau werfen sie Deutschland nun wirklich vor? Die Tüchtigkeit, den Umstand dass man dort erst bei € 300.000,- 50% Steuer bezahlt und nicht bei € 60.000,- wie bei uns?
Die Maastrichtkriterien wurden übrigens auch dort unter Rot/ Grüner Führung verletzt.
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Wer glaubt, dass Sparbucheinlagen für Kredite an Unternehmen verwendet werden, hat unser Finanzsystem leider immer noch nicht verstanden.
Und ich nehme das Wort Spekulation im Gegensatz zu manch anderem meiner Partei sehr bewusst in den Mund. Ich will bitte auch nicht mit der Laura in einen Topf geworfen werden, die von der Lebensrealität so viel Ahnung hat, wie der Blinde von den Farben. Sich mittel- bis langfristig an einem Unternehmen zu beteiligen (in welcher Form auch immer) ist für mich keine Spekulation.
Was ich Deutschland vorwerfe? Dass sie das Gemeinwesen systematisch aushungern. Dass sie eine Schicht permanenter Sozialhilfeempfänger (die teilweise sogar arbeiten, aber zu wenig verdienen), heranzüchten. Viele der ach so tollen Unternehmensgewinne werden auf Kosten des Staates erzielt, der den Billig-Arbeitskräften das, was sie zum Leben brauchen, drauflegt (sie z. B. Amazon). Wohin das führt, haben die USA mit 20 Jahren Vorsprung eindrucksvoll gezeigt.
Zu deiner Auflistung von Skandalen: Auch etliche schwarze Länder und Gemeinden (z. B. Niederösterreich) können sich in die Liste einreihen. Ich glaube aber fest daran, dass eine kleinliche Auflistung, welche Partei was wo falsch gemacht hat, in Wahrheit den Wähler nicht interessiert (sonst wären die Blauen schon längst aus dem Parlament geflogen). Ich interessiere mich dafür, wie wir das marktwirtschaftliche System (jawohl!) funktionsfähig erhalten.
Und zur Klarstellung: Der Finanzmarkt hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
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Da greifst du den falschen an. Wo es geht, versuche ich qualitativ hochwertige Produkte zu kaufen, die in Österreich oder Europa erzeugt werden. Erst vor zwei Wochen habe ich mir eine Winterjacke gekauft, die in Salzburg hergestellt wurde, obwohl es ähnliche Jacken ums halbe Geld aus fernöstlicher Produktion gegeben hätte. Ich glaube auch nicht so wie viele andere Linke daran, dass wir die großen Ausbeuter der Schwellenländer sind und unser Wohlstand auf deren Elend basiert. Ist unser Wohlstand tatsächlich größer, nur weil wir alle 5 Jahre einen billigen Fernseher aus chinesischer Produktion kaufen können? Ist es wirklich Wohlstand, wenn wir billige T-Shirts kaufen können, die dann aber gerade eine Saison lang halten und ansehnlich sind? Ich habe da meine Zweifel…
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Sascha January 15th, 2012 at 02:05
@ Roman, bitte immer den ganzen Text lesen. “im besten Fall” verborgen Banken Sparbucheinlagen an Unternehmen. Bzw. es ist natürlich ein gutes Geschäft. Die Bank zahlt zur Zeit ca. 0,125% für täglich fälliges Geld und “verborgt” es zu 18% Effektivzinssatz an jene Kunden die ihr Konto überziehen.
Das ist ein Brutto Rohaufschlag von knapp 14.000% !!!!!
Diese Marge würden sich wohl viele wünschen.
Bei den von der EZB nachgeworfenen Geldern schaut die Rechnung ähnlich aus.
Die Wortwahl “heranzüchten permanenter Sozialhilfeempfänger” könnte man ganz schön menschenverachtend nennen;)
Ist aber natürlich war. Das Gleiche passiert allerdings auch bei uns. Die Mindestsicherung die in Ihrem Grundkonzept sicher lauter und richtig ist, bewirkt in den meisten Fällen leider das Gegenteil.
Wer weiß was eine Billa Kassiererin mit 40ig Wochenstunden verdient und wie viele Stunden sie jede Woche im Betriebsbus sitzt, fragt sich ganz zwangsläufig ob es gerecht sein kann, dass jemand der arbeitet vielleicht grade mal € 100,- netto mehr bekommt als jemand er nicht arbeitet. Zusätzlich gilt es zu bedenken, dass Leute mit Mindestsicherung von fas allen Gebühren befreit sind.
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Mit der Argumentation sollten wir zuerst einmal die ganzen Agrarförderungen abschaffen. Die meisten Bauern hängen doch seit Jahren am staatlichen Tropf.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Mindestsicherung an sich falsch ist. Ich will nicht in einem Land leben, in dem ich mich mit Stacheldraht umgeben muss, damit mir die Armen nicht mein Vermögen streitig machen. Ich genieße es, auf der Straße weitgehend unbehelligt von Bettlern zu gehen. Ich finde es gut, dass es in Österreich keine Slums gibt.
Es kommt immer darauf an, wie die Mindestsicherung implementiert ist. In Deutschland arbeitet ja auch ein Großteil der Hartz IV-Empfänger sehr wohl. Nur arbeiten die halt in staatlich sanktionierten Billig-Jobs, weit unter KV-Niveau, zu Gehältern, von denen man nicht leben kann. Das gibt es in Österreich zum Glück noch nicht in diesem Ausmaß.
Und da liegt genau das Problem: In Deutschland fließen unter dem Deckmantel Hartz IV große Summen an Steuergeld an die Wirtschaft. Und wenn man diesen Geldhahn zudrehen würde, würden all diese Jobs abgesiedelt werden.
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Sorry, wer täglich fälliges Geld mit 0,125 % Zinsen veranlagt, ist selbst schuld und verdient nichts Besseres.
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Noch etwas: Ich kenne genügend Leute, für die 50 oder 100 Euro mehr im Monat viel Geld sind. Die entscheiden nämlich darüber, ob ich meine Tochter auf ein Konservatorium schicken kann oder nicht.
Und du unterschätzt auch die Würde des Menschen. Natürlich gibt es einen gewissen Anteil der Menschheit, der lieber nicht arbeiten würde. Aber die Mehrheit arbeitet selbst dann, wenn sie kein Geld bekommt. Schau dir mal die vielen Pensionisten an, die in gemeinnützigen Organisationen helfen oder auch nur auf die Enkelkinder aufpassen. Der Mensch braucht Beschäftigung. Ob sie mit Geld entlohnt wird, ist zweitrangig.
Frage an dich: Was würdest du tun, wenn ich dir 1000 Euro monatlich bedingungslos auszahlen würde?
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Richtige Antwort! Und genauso denkt die überwältigende Mehrheit der Menschen. Und genau deshalb ist die Mindestsicherung für die meisten (!) eben keine soziale Hängematte, sondern vielmehr ein Sprungbrett aus der absoluten Armut.
Das Problem ist ja, das Armut vor der BOM erblich war. In vielen Bundesländern gab es Regressforderungen z. B. an Kinder. Wenn ich also als Kind von Eltern aufgewachsen bin, die Sozialhilfe bezogen haben, und ich verdiente Geld, dann wurde ich auf Existenzminimum gepfändet. Der Anreiz, arbeiten zu gehen und raus aus der Sozialhilfe zu kommen, war also gleich 0.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ich glaube langsam, dass sogar das bedingungslose Grundeinkommen eine breite Diskussion verdient hätte.
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Sparbuchsparer January 15th, 2012 at 13:43
@ Roman Korecky
“Wer glaubt, dass Sparbucheinlagen für Kredite an Unternehmen verwendet werden, hat unser Finanzsystem leider immer noch nicht verstanden.”
Ich glaube, daß Sparbucheinlagen und (Bank-)Kredite an Unternehmen etwas miteinander zu tun haben.
Was habe ich jetzt leider immer noch nicht verstanden?
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Dann informier dich bitte. Kredite vergeben die Banken mit Geld, dass sich die Banken von den Zentral- und Nationalbanken ausleihen. Ist ja auch logisch. Wenn täglich fälliges Geld mit bis zu 2 % verzinst werden muss, zahlt es sich doch nicht aus, damit einen Hypothekarkredit mit nur 8 % Zinsen zu vergeben. Da ist es doch besser, das mit Geld zu machen, dass man sich für 0,5 % oder noch weniger von der EZB ausborgt.
Mit den teuren Sparbucheinlagen müssen höhere Renditen erzielt werden. Damit wird spekuliert. Damit werden CDS gekauft, griechische und ungarische Staatsanleihen, Derivate usw.
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Sparbuchsparer January 15th, 2012 at 14:35
@Roman Korecky
Ah ja, danke. Ich sehe, Du kennst Dich aus, blickst voll kraß durch. Hast mich nicht enttäuscht.
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Roman Korecky January 14th, 2012 at 20:44