I swear by my life and my love of it that I will never live for the sake of another man, nor ask another man to live for mine. -- Ayn Rand
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Zahlen für mehr Gerechtigkeit!
Posted on January 10th, 2012 2 commentsLange hat er es dementiert, schön langsam gibt er es aber zu, was sowieso klar war: Vizekanzler Spindelegger schließt mittlerweile neue Steuern nicht mehr aus.
Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass sie mittlerweile nur mehr zum Wurmfortsatz der Sozialisten verkümmert ist. In Zeiten einer Wirtschaftskrise mit neuen Steuernideen daher zu kommen anstelle Impulse für den Standort Österreich zu schaffen (Stichwort Verwaltungsreform) zeugt schon von exorbitanter Fantasielosigkeit.
Aber es ist ja Programm, ständig im Kampf für das Mehr an Gerechtigkeit von imaginären “Reichen” den Beitrag zu fordern. Jene Posten, wo wirklich etwas zu holen wäre, wie beispielsweise Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung oder einfach Umwidmungsgebühren (wo so mancher schwarzer Bauersmann sich auf gut wienerisch “g’sundstesst”) werden aussen vor gelassen. Und wer zahlt letztendlich die Zeche? Na wir…
Am Ende möchte ich noch Kurz (haha, welch Wortspiel) abschweifen: der Integrationsstaatssekretär soll ja mit seiner jungen VP die Regeln für mehr direkte Demokratie ausarbeiten. Dabei beweist er, dass er zumindest, was ein großes Mundwerk und Arroganz angeht, kein Kind von schlechten Eltern ist. Kurz war ja bereits bei der Wiener Landtagswahl 2010 der Spitzenkandidat der ÖVP gegen Strache. Höchst erfolgreich — für Strache. In der Bundesövp versucht man ihn daher jetzt auch in diese Richtung aufzubauen. Kann es sein, dass Kurz auch ein Mitglied des SPÖ-Freundeskreises (die ja allesamt brave FPÖ-Wahlhelfer) ist?
2 responses to “Zahlen für mehr Gerechtigkeit!”
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Ähem, Umwidmungsgebühren wären aber auch eine neue, sogar vermögensbezogene Steuer, hust, hust! Zufälligerweise hat dies Faymann gestern auch in der ZiB2 gefordert. Jetzt zur Sozialistin mutiert?
Das Problem an der Umwidmungsgebühr: In der Praxis würde das den sozialen Wohnbau deutlich verteuern. Derzeit können die Wohnbaugenossenschaften relativ billig Grünland erwerben. Die Stadt widmet dann um und es können günstige Sozialwohnungen errichtet werden. Eine Umwidmungsabgabe würde genau dieses Modell gefährden.
Natürlich gibt es auch beträchtlich private Umwidmungsgewinne. Und ich bin der Letzte, der nicht auch eine gerechte Besteuerung dieser fordern würde. Aber es ist technisch halt nicht ganz so einfach machbar.
Persönlich wäre ich eher dafür, dass grundsätzlich jeder Grundstücksverkauf voll zu versteuern wäre, und zwar mit der Einkommenssteuer. Das würde den sozialen Wohnbau weniger belasten. Und private Umwidmungsgewinne wären dann auch besteuert.
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Sascha January 11th, 2012 at 23:51
Also ich lernte in en letzten Jahren Bauern im Bezirk Mödling kennen die sich die sich die sprichwörtlichen Neger anstellen mussten, um das aus Grundstücksverkäufen verdiente Geld im Keller umzuschaufeln, damit es nicht schimmelt.
Wenn man bedenkt dass der Furchenadel auch sonst keine Steuern zahlt wird sogar ein Libertärer wie ich zum Befürworter einer derartigen Steuer:/
lg
S.
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Roman Korecky January 10th, 2012 at 10:30