Das Pilzbegehren

Der Standard berichtet, dass Peter Pilz, grüner Nationalratsabgeorneter und selbsternannter Rächer der Witwen und Waisen, der Regierung mit einem Anti-Korruptions-Volksbegehren droht.

Was sich auf ersten Blick wie eine charmante Idee ausmacht, erweist sich schon nach kurzer Zeit als eher suboptimale Idee. Denn wozu droht der Herr Pilz denn mit einem solchen Anti-Korruptions-Volksbegehrens? Denn in Wahrheit ist ein solches bereits institutionalisiert, wird regelmäßig (alle 5 Jahre) abgehalten und nennt sich Nationalratswahl.

Und obwohl der Bürger regelmäßig die Chance erhält, seinen Unmut über Korruption in den Reihen der Politiker Ausdruck zu verleihen, entscheidet er sich stets dafür, dass die “ganzen G’fraster” auch weiterhin im Amt bleiben bzw. durch andere, noch schlimmere, ersetzt werden.

Was also bringt ein solches Volksbegehren, Herr Pilz? Außer der medialen Beachtung wenig, oder?

Andererseits zeigt die Forderung von Pilz aber auch, dass Volksbegehren für die Grünen nur so lange interessant sind, sofern es sich bei diesen um grüne Volksbegehren, also solche, die für die grüne Gesinnungsgenossenschaft vorteilhaft sind. Der Forderung der Freiheitlichen nach mehr Demokratie hatte man ja erst vor kurzem eine Absage erteilt.

Auf der anderen Seite vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man überlegt, welche Forderungen solche Volksbegehren beinhalten könnten. Beispielsweise ein Volksbegehren für weiße Weihnachten, ein Volksbegehren für acht Wochen Urlaub. Oder vielleicht ein Volksbegehren “Reichtum für alle” — wenn die Forderungen erfüllt sind, können die Reichen geschröpft werden und das Budget ist im Handumdrehen saniert….