Randnotiz: die blauen Wahlhelfer

Seit dem WKR-Ball ist die FPÖ wieder einmal in aller Munde. Kaum ein heimischer Politiker, Journalist, Politwissenschaftler, leitender NGO-Mitarbeiter, Staatskünstler und was sich halt sonst noch so bemüßigt fühlt, seiner Empörung über die bösen Rechtsradikalen loszuwerden, kommt dieser Tage nicht zu Wort.

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Wer hat Angst vorm blauen Mann?

Die Angst geht um. Nachdem die Presse am Freitag verkündete, dass die FPÖ auf dem Sprung zur Nummer eins steht, sehen viele Linke und Antifaschisten bereits den Untergang der Demokratie. Dazu beigetragen hat unter anderem die Aussage von HC Strache in einem Interview, wonach er das Amt des Bundeskanzlers nur als ein Zwischenschritt auf dem Weg nach oben sieht.

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Der beste Wahlhelfer der Blauen heißt Faymann

Wer hat sich nicht ab und zu über die kaum merkbare Medienpräsenz der FPÖ in den letzten Monaten gewundert. Verglichen mit der FPÖ unter Jörg Haider scheint sich die FPÖ wirklich selten in den Vordergrund zu drängen. Das ist aber, gelinde gesagt, bei unserer Regierung auch überhaupt nicht notwendig. Parteichef HC Strache könnte vermutlich auch für ein Jahr auf Urlaub gehen und auch gleich den Rest seiner Mannschaft für längere Zeit in die Ferien schicken, die FPÖ würde bei der Performance dieser Unregierung  dennoch immer bessere Umfrageergebnisse erzielen und vermutlich auch bei Wahlen als Sieger hervorgehen.

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Randnotiz: das freie Mandat

Lange hat die selbstgewählte Isolation als wilder Abgeordneter des ehemaligen schwarzen Mandatars im Rathaus, Wolfgang Aigner, nicht gedauert. Ausgerechnet bei der FPÖ ist er untergekommen… vorerst einmal bekommt er ein Platzerl, damit ihm im Winter nicht kalt wird. Für den Fall, dass ihm das Kuscheln unter der blauen Decke gefällt, schließt er einen Wechsel zu den Freiheitlichen nicht aus.

Es stellt sich für mich allerdings die Frage, ob ein fliegender Wechsel von der einen politischen Gruppierung zur anderen nicht ein Betrug am Wähler ist. Jaja, ich weiß, das freie Mandat und so weiter… Dennoch hat das Ganze einen mehr als schalen Beigeschmack. Und gelinge gesagt: hätte ich im Sprengel vom Herrn Aigner gewählt und hätte ich ihm bzw. der ÖVP meine Stimme gegeben, so wäre ich mir spätestens jetzt verarscht vorgekommen.

Aber immerhin kann der Herr Aigner beruhigt neben den befreundeten Rabauken Platz nehmen und fürs Anständig und Fleißigsein zufrieden sein Landtagsabgeorndetengehalt einstreifen — zumindest für die nächsten vier Jahre.

Wann zerfetzt es die Koalition?

Korruptionsskandale in beiden Regierungsparteien und in zwei Oppositionsparteien, Streit und gegenseitige Unterstellungen und Verleumdungen an der Tagesordnung und absoluter Stillstand. In einer Zeit, in der aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage eine vereinte Regierung extrem wichtig wäre, wird gestritten wie im Kindergarten.
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Weg vom Stillstand

Schön langsam beginnt es zu rumoren: die Presse berichtet heute über eine Initiative des ehemaligen SPÖ-Politikers Radleggers gegen die Führungsschwäche in der derzeitigen Regierungsmannschaft. Zusammen mit anderen namhaften Ex-Politikern wie Erhard Busek (ÖVP), Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, dann Liberales Forum) und Johannes Voggenhuber (Grüne) versucht er, ein Demokratie-Begehren für Direktwahl und gegen Krone und Korruption (was dem Akronym K&K eine neue Bedeutung verleiht) welches im Herbst startet, zu initiieren.
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Heimat bist du großer Skandale

… aber bitte nur jene, welche nicht rötlich eingefärbt sind. Denn während sich in den letzten Wochen in den österreichischen Qualitätsmedien alles um das Thema “Telekomaffäre” dreht, hört man von anderen großen Skandalen wenig bis gar nichts. Nachdem mittlerweile vermutlich sogar ein zu hohes Trinkgeld an einen Taxifahrer seitens eines Telekom-Vorstands für eine Serie von Artikeln und Berichten in Profil, Presse Standard, Falter, der Krone und anderen sorgt, liest man zum Thema AKH-Skandal wenig bis gar nichts. In den Online-Ausgaben der Qualitätszeitungen gibt es derzeit nur in der Presse einen Bericht über die Geschehnisse rund um das Wiener Krankenhaus. Und der ist unter der Rubrik Panorama Wien versteckt, man muss also gezielt danach suchen, um ihn zu finden.
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Randnotiz: Fischers Beitrag zur Wahlverdrossenheit

In einem aktuellen Kurier-Interview hat unser Herr Bundespräsident Heinz Fischer klar gemacht, dass es nicht ausgemachte Sache ist, dass er einen HC Strache zum Bundeskanzler ernennen würde, sollte die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen Nr. 1 sein.

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Gegen den Stillstand

Josef Pöll hat es in seiner Abschiedsrede angesprochen. Und auch gestern im Politikpodcast wurde es angesprochen: der politische Stillstand in diesem Lande. Offensichtlich kommt nämlich, egal, wie eine Wahl ausgeht, fast immer das selbe raus: rot-schwarz. Abgesehen von dem schwarz-blaurangen Intermezzo Anfang des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts hat sich in den letzten 25 Jahren in der österreichischen Innenpolitik nicht wirklich viel getan. Die Verärgerung der Wähler ist natürlich zu verstehen und erklärt vermutlich auch die steigende Popularität der FPÖ — nach dem Motto: “die können ah net schlimmer sein, als was wir jetzt schon haben.”

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Randnotiz: einmal der Gigerl, einmal der Gogerl

Lang hat es ja nicht gedauert bis die SPÖ ihren eigenen Lobbyisten-skandal hat. SP-Mandatar Jarolim ist derzeit im Erklärungsnotstand, da es angeblich Verbindungen zwischen seiner politischen Tätigkeit und seiner Rechtsanwaltskanzlei gibt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Vermutlich wird er nicht der letzte aus den Reihen der Regierungparteien sein, dem man üble Geschäfte nachsagt (ob begründet oder nicht). Das wird ein heißer Frühling und der Strache kann sich weiter zurücklehnen, denn bei der Schwäche und den fast täglich bekanntwerdenden Skandalen der Regierungsparteien werden Skandale innerhalb der FPÖ/FPK — Stichwort Connect total übertüncht.