Die Zukunftssteuer

Jetzt wirds wirklich extrem spannend! Weil unsere Regierung Einsparungen noch mehr scheut als der Teufel das Weihwasser, lässt man sich immer mehr und mehr neue Steuern einfallen. Dabei tut die ÖVP noch immer so, als wäre sie gegen neue Steuern — wobei sie in Wirklichkeit sowieso schon längst umgefallen ist.

Read the rest of this entry »

Wer hat Angst vorm blauen Mann?

Die Angst geht um. Nachdem die Presse am Freitag verkündete, dass die FPÖ auf dem Sprung zur Nummer eins steht, sehen viele Linke und Antifaschisten bereits den Untergang der Demokratie. Dazu beigetragen hat unter anderem die Aussage von HC Strache in einem Interview, wonach er das Amt des Bundeskanzlers nur als ein Zwischenschritt auf dem Weg nach oben sieht.

Read the rest of this entry »

Zahlen für mehr Gerechtigkeit!

Lange hat er es dementiert, schön langsam gibt er es aber zu, was sowieso klar war: Vizekanzler Spindelegger schließt mittlerweile neue Steuern nicht mehr aus.

Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass sie mittlerweile nur mehr zum Wurmfortsatz der Sozialisten verkümmert ist. In Zeiten einer Wirtschaftskrise mit neuen Steuernideen daher zu kommen anstelle Impulse für den Standort Österreich zu schaffen (Stichwort Verwaltungsreform) zeugt schon von exorbitanter Fantasielosigkeit.

Read the rest of this entry »

Kirchensteuer für alle ist doch toll

Im Grunde genommen ist mir die derzeitige Aufregung über den Vorschlag des oberösterreichischen Bauernbundobmanns Max Hiegelsberger, der offen über eine “Kirchensteuer für alle” nachdenkt, unverständlich. Schließlich und endlich reiht er sich in eine mittlerweile bereits unüberschaubar gewordene Anzahl von ähnlichen Forderungen beziehungsweise bereits schon seit langer Zeit real existierenden Steuern und Abgaben ein.

Read the rest of this entry »

Silvesterrestfettn

Unsere Politiker sollten prinzipiell nicht vor dem 7. Jänner eines neu begonnenen Jahres Statements und Interviews geben, denn was dabei rauskommt, sah man dieser Tage wieder einmal vortrefflich: Laura Rudas äußerte sich als selbst Unbeteiligte zum Thema Intelligenz und der oberösterreichische Bauernbundobmann Maxi Hiegelsberger schlug eine Kirchensteuer für alle vor, nachdem er offenbar zuvor den Jahresvorrat an Messwein seiner Heimatgemeinde leergetrunken hat.

Dies lehrt uns, dass es äußerst unklug ist, sich in der Öffentlichkeit zu welchen Themen auch immer zu äußern, wenn noch Restalkohol von der Silvesterfeier im Blut ist. Nicht, dass ich behaupten würde, dass sich bei gewissen Personen der geistige Zustand im nüchternen Zustand wesentlich ändert…

Nichts Neues

Das neue Jahr beginnt, wie das alte Jahr geendet hat. Beide Regierungsparteien überschlagen sich mit Vorschlägen für neue Steuern: Akademikersteuer, Erbschaftssteuer, Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts und, und, und… Und kaum traut sich einmal der Vizekanzler aus der Deckung heraus und denkt einen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst an, schon kommt vom obersten Beamtengewerkschafter Neugebauer die Antwort über die Medien: dass er nämlich einen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst kategorisch ausschließt. Um ein Funktionieren des Rechtsstaates gewährleisten zu können, wie er meint.

Interessant ist, dass jene, die an den Pfründen sitzen, sich ständig Begriffen wie “Rechtsstaat”, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit bedienen. So schaffen es beispielsweise Faymann und sein Schatten Ostermayer dieser Tage kaum, in Interviews mehr als einen Satz zu sagen, der nicht das Wort Gerechtigkeit enthält. Dass freilich die Strapazierung dieser Begriffe den Empfängern der Botschaften, also uns, den Bürgern, gehörig auf die Nerven geht, scheint unsere Politgranden nicht zu interessieren. Die nächsten Wahlen sind noch weit und Laura R. formuliert eh’ bereits den nächsten Pensionistenbrief.

Der beste Wahlhelfer der Blauen heißt Faymann

Wer hat sich nicht ab und zu über die kaum merkbare Medienpräsenz der FPÖ in den letzten Monaten gewundert. Verglichen mit der FPÖ unter Jörg Haider scheint sich die FPÖ wirklich selten in den Vordergrund zu drängen. Das ist aber, gelinde gesagt, bei unserer Regierung auch überhaupt nicht notwendig. Parteichef HC Strache könnte vermutlich auch für ein Jahr auf Urlaub gehen und auch gleich den Rest seiner Mannschaft für längere Zeit in die Ferien schicken, die FPÖ würde bei der Performance dieser Unregierung  dennoch immer bessere Umfrageergebnisse erzielen und vermutlich auch bei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Read the rest of this entry »

Der Totengräber der Nation trägt schwarz

Es mag stimmen, dass dieser Tage die Umverteiler, Schuldenmacher und Inserierer dem Land den Todesstoß verpassen. Der Totengräber, der die Nation letztendlich zu Grabe trägt, ist die ÖVP. Ihres bürgerlichen Profils schon längere Zeit verlustig geworden versucht sie sich als eine gemäßigte sozialistische Partei zu etablieren, wie auch Franz Schellhorn in der Presse so treffend analysierte.

Jeder Schwachsinn der letzten Jahre, den diese Regierung verbrochen hat, wurde letztendlich mit den Stimmen der ÖVP zur Wirklichkeit. Egal ob Milliarden und Abermilliarden beim Fenster hinausgeworfen werden oder ob eine gegenderte Version der Bundesymne geschaffen wurde — überall hat die Volkspartei mit einem Jauchzen die einstmaligen Grundsätze über Bord geworfen nur um etwas Liebe von linksgerichteten Medien zu erheischen.

Read the rest of this entry »

Griechenland ist überall

Wieder einmal darf eine privilegierte Kaste Österreichs zufrieden sein: der öffentliche Dienst erhält eine mehr als ordentliche Gehaltserhöhung, 2,68 Prozent für Bezieher von hohen Einkommen und bis zu 3,36 Prozent für Bezieher niedriger Einkommen — im Schnitt 2,95 Prozent. Und das Ganze während einer der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte.

Read the rest of this entry »

Her mit dem Zaster!

Frau BM Johanna Mikl-Leitner, frischgewählte Chefin des schwarzen ÖAAB, hat mit der Aussage “her mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster” am ÖAAB-Bundestag ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Denn diese Wortmeldung hat nicht nur für Unmut und Unverständnis bei Wählern gesorgt, nein, sie ist Indiz für die Orientierungslosigkeit der Volkspartei.

Read the rest of this entry »